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Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.06.2019

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.12.2016

„Wir nehmen amüsiert zur Kenntnis, dass die CDU Baden-Württemberg versucht, die AfD mit einem „Positionspapier“ anzugreifen, das in seiner Gesamtheit als kläglich zu betrachten und einer Volkspartei unwürdig ist“, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen.

Die Stuttgarter Zeitung berichtet, ihr läge ein Positionspapier des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Wolfgang Reinhart vor. Darin wirft er der AfD eine „Nähe zur radikalen rechten Szene“ und „völkisch-nationalistische Denkmuster“ vor, die zudem ein „Forum für offen rassistische und demokratiefeindliche Hetze“ biete. „Hier hat Herr Reinhart alle Schlüsselbegriffe linksradikaler Hetze versammelt, die sich üblicherweise in den Niederungen der sozialen Medien finden“, stellt Meuthen fest.“ „Im Kampf gegen eine solche Partei sei „geistige Führung“ gefragt, fordert Reinhart. Meuthen: „Dass sich Herr Reinhart im Ton vergreift, ist nur mit Angstbeißen zu erklären.“

Reinhart gibt diffamierendes Verhalten seitens der CDU zu

Der CDU-Fraktionschef fordert dennoch „keine plumpe Abgrenzung und Ausgrenzung der AfD-Abgeordneten“ sowie „keine hysterischen Abwehr- und Niedermachreflexe“. „Reinharts Aussagen, was die politische Bühne betrifft, sind ein Eingeständnis des diffamierenden Verhaltens, mit der die überhebliche, aber abgehalfterte CDU bislang mit uns umgegangen ist. Die AfD sei „keine normale Partei rechts der CDU“, schreibt Reinhart. Sie „gerät immer mehr unter den Einfluss radikaler Kräfte“. „Herr Reinhart scheint in seiner großen Not an die Versuche von Nils Schmid anzuknüpfen, der im Landtagswahlkampf ähnliche Vorwürfe erhoben hat und kläglich gescheitert ist. Wir gehen davon aus, dass es der CDU ähnlich ergehen wird“, so Meuthen.

Programmatisch wolle Reinhart „keine Aufgabe von politischen Themen, nur weil sie von der AfD besetzt sind“. Die CDU müsse „die Themen beackern, die für den konservativen Wesenskern der CDU stehen, und sie so bearbeiten und vorantreiben, als gäbe es die AfD nicht“. Als Beispiel nennt Reinhart „das (Teil-)Burka-Verbot, Asylgesetzgebung, innere Sicherheit“. „Wer so argumentiert, offenbart, dass er kurz vor dem Abgrund steht und dennoch keinen Plan hat“, meint Meuthen dazu. „Herr Reinhart und seine abgehalfterte Partei  haben immer noch nicht begriffen, dass die AfD mit ihren Positionen dort  steht, wo die CDU vor zehn Jahren war. Nun steht die CDU links der Mitte und versucht verzweifelt konservativ zu sein, um der immer stärker werdenden AfD das Wasser abzugraben. Das wird nicht gelingen, weil wir authentisch sind, die CDU hingegen wird nur noch als Plagiatspartei wahrgenommen.“


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Pressemitteilung - Stuttgart 26.06.2019

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.06.2019

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.06.2019

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.06.2019

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.06.2019

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.06.2019

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.06.2019

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.06.2019

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.06.2019
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Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg sieht den vorliegenden Gesetzentwurf der FDP kritisch: „Hier werden die bewährten Realschulen und die beruflichen Schulen kannibalisiert. Wir wollen stattdessen die bewährte Realschule und die beruflichen Schulen stärken und dem Handwerk wieder ...

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